Haushaltssperre in Goch: Das Defizit steigt auf fast 15,9 Millionen Euro

Die finanzielle Lage der Stadt Goch hat sich erheblich verschlechtert. Nach dem Finanzbericht zum 30. Juni 2026 wird inzwischen mit einem Jahresfehlbetrag von rund 15,9 Millionen Euro gerechnet.

Ursprünglich war, nach Berücksichtigung des globalen Minderaufwands, ein Defizit von rund 7,26 Millionen Euro vorgesehen. Damit hat sich das erwartete Jahresergebnis gegenüber der Haushaltsplanung um etwa 8,63 Millionen Euro verschlechtert.

Aus diesem Grund hat die Stadtkämmerin am 21. September 2026 mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre angeordnet.

Woher kommt die Verschlechterung?

Als wesentliche Ursachen nennt die Stadt:

• rund 4,44 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen,
• rund 1,2 Millionen Euro zusätzliche Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe,
• den voraussichtlichen vollständigen Ausfall des eingeplanten globalen Minderaufwands von rund 2,71 Millionen Euro.

Auch bei der Grundsteuer, der Einkommensteuer und weiteren Einnahmepositionen rechnet die Stadt mit geringeren Erträgen. Gleichzeitig steigen unter anderem die Personal-, Versorgungs- und Transferaufwendungen.

Das Problem liegt somit nicht an einer einzelnen Maßnahme. Es handelt sich um eine erhebliche Verschlechterung auf mehreren Ebenen des städtischen Haushalts.

Was bedeutet die Haushaltssperre?

Die Haushaltssperre bedeutet, dass bestimmte bereits eingeplante Mittel vorerst nicht mehr ausgegeben werden dürfen. Noch nicht begonnene Investitionen müssen darauf geprüft werden, ob sie verschoben, reduziert oder vollständig aufgegeben werden können.

Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen bleiben davon grundsätzlich ausgenommen. Das gilt ebenfalls für unabweisbare Aufgaben, die öffentliche Sicherheit sowie Maßnahmen, deren Verschiebung später höhere Kosten verursachen würde.

Im laufenden Ergebnishaushalt wurden Mittel in Höhe von rund 1,05 Millionen Euro gesperrt. Bei den Investitionen kommen weitere rund 2 Millionen Euro hinzu.

Insgesamt sind damit zunächst Haushaltsmittel von rund 3,05 Millionen Euro blockiert. Dabei handelt es sich allerdings nicht automatisch um endgültige Einsparungen. Ein Teil der Maßnahmen kann lediglich verschoben und in einem späteren Haushaltsjahr erneut berücksichtigt werden.

Diese Investitionen sind betroffen

Die Sperre trifft zahlreiche geplante Vorhaben. Dazu gehören unter anderem:

• 650.158,47 Euro für die Fahrradmobilität am Greversweg,
• 540.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
• 202.700 Euro für die Fahrradmobilität „Hinter der Mauer“,
• 112.200 Euro für die Fahrradmobilität an der Houbert-Houben-Straße,
• 94.500 Euro für den Neubau des Spielplatzes Kessel,
• 76.700 Euro für WLAN in der Flüchtlingsunterkunft Marienwasserstraße,
• 50.000 Euro für Urnenstelen auf dem Friedhof,
• 31.600 Euro für den Umbau des ehemaligen Archivs im Rathaus,
• 31.500 Euro für die Rigole am Kindergarten Hülm,
• 25.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs.

Auch weitere Maßnahmen an der Marienwasserstraße, Gertrudstraße, Bergrathstraße und am Leeger-Weezer-Weg werden vorerst gesperrt.

Allein bei den aufgeführten Projekten zur Fahrradmobilität werden Mittel in Höhe von rund 1,035 Millionen Euro blockiert.

Auch Jugend, Kultur und Ehrenamt betroffen

Die Einsparungen beschränken sich nicht auf große Bau- und Verkehrsprojekte. Im Ergebnishaushalt werden auch zahlreiche kleinere Positionen gekürzt.

Betroffen sind beispielsweise:

• Zuschüsse und Maßnahmen der Jugendarbeit,
• Präventionsprojekte,
• Veranstaltungen in Jugend- und Kultureinrichtungen,
• Sportförderung,
• Öffentlichkeitsarbeit,
• der Zuschuss an die Jugendfeuerwehr,
• die Ehrenamtskarte,
• der Ehrenpreis der Gocher Bürgerschaft,
• Fortbildungen, Gutachten und verschiedene Verwaltungsaufwendungen.

Besonders auffällig ist eine Sperre von 400.000 Euro bei Dienstleistungen für die Unterbringung von Asylbewerbern. Weitere 67.000 Euro werden bei Zuschüssen für die Jugendarbeit und 19.000 Euro bei Präventionsprojekten gesperrt.

Die Haushaltssperre ist ein deutliches Warnsignal

Eine Haushaltssperre ist noch keine formelle Haushaltssicherung. Sie zeigt aber deutlich, wie ernst die finanzielle Situation inzwischen ist.

Jetzt muss vollständig und transparent erklärt werden, welche Projekte lediglich verschoben werden, welche möglicherweise endgültig entfallen und welche konkreten Auswirkungen die Sperre auf Vereine, Jugendliche, Schulen und die Bürger unserer Stadt haben wird.

Es reicht nicht, pauschal überall kleinere Beträge zu kürzen. Gerade in einer schwierigen Haushaltslage müssen alle größeren Vorhaben konsequent nach Kosten, Nutzen und Folgekosten überprüft werden.

Denn eine Haushaltssperre kann kurzfristig Ausgaben begrenzen, sie ersetzt aber kein langfristiges und tragfähiges Konzept für die Finanzen unserer Stadt.

Quelle

Finanzbericht der Stadt Goch zum 30. Juni 2026, Unterrichtung der Ratsmitglieder und Anordnung der Haushaltssperre vom 21. September 2026 sowie die dazugehörigen Aufstellungen zum Ergebnis- und Investitionshaushalt.