Ja zum Projekt – aber mit vollständiger Information
Was Bürger über die politische Einbindung wissen sollten
Neue Investitionen, zusätzlicher Wohnraum und eine positive Entwicklung unserer Stadt sind grundsätzlich zu begrüßen. Deshalb unterstütze ich das Bauprojekt „Nierswiesen“.
In einem Bericht der Rheinischen Post wird das Projekt vorgestellt. Darin heißt es über die Haltung der CDU-Fraktion, sie sei von dem Projekt „begeistert“ und werde es mit Freude „wohlwollend begleiten“.
Nach diesem Bericht handelt es sich bei den „Nierswiesen“ um ein Bauprojekt des Gocher Architekten Dr. Klaus Völling.
Eine aus meiner Sicht wichtige Hintergrundinformation bleibt in dem Zeitungsbericht jedoch unerwähnt: Dr. Klaus Völling ist zugleich sachkundiger Bürger der CDU im Bau- und Planungsausschuss der Stadt Goch sowie stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Goch.
Diese politischen Funktionen sind öffentlich bekannt und über die entsprechenden offiziellen Informationsangebote einsehbar. Ich halte ihre Erwähnung für relevant, weil Bürgerinnen und Bürger einen kommunalpolitischen Vorgang besser einordnen können, wenn ihnen die dazugehörigen öffentlich bekannten Hintergründe vollständig dargestellt werden.
Aus diesen politischen Funktionen lässt sich für sich genommen weder ein Fehlverhalten noch eine unzulässige Einflussnahme ableiten. Ich unterstelle Dr. Klaus Völling, der CDU-Fraktion, der Verwaltung oder anderen Beteiligten ausdrücklich kein rechtswidriges oder unzulässiges Verhalten.
Dieser Beitrag trifft insbesondere keine Aussage darüber, ob und in welcher Form Dr. Klaus Völling an einer konkreten Beratung oder Abstimmung zu dem Projekt mitgewirkt hat.
Ebenso behaupte ich nicht, dass die Rheinische Post die politische Tätigkeit von Dr. Klaus Völling bewusst oder mit einer bestimmten Absicht unerwähnt gelassen hat.
Gegenstand dieses Beitrags ist ausschließlich die Frage, welche öffentlich bekannten Hintergrundinformationen für eine vollständige Einordnung des Zeitungsberichts von Bedeutung sein können.
Aus meiner Sicht sollten politische und berufliche Funktionen, die im Zusammenhang mit einem kommunalpolitisch behandelten Projekt für dessen Einordnung relevant sein können, offen benannt werden. So erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich auf Grundlage vollständiger Informationen eine eigene Meinung zu bilden.
Vollständige Information schafft Transparenz. Transparenz ermöglicht eine sachliche Bewertung. Und eine sachliche Bewertung stärkt das Vertrauen der Bürger in Politik, Verwaltung und Medien.
Mein Standpunkt ist deshalb eindeutig:
Die Bürgerinnen und Bürger sollen alle relevanten öffentlich bekannten Zusammenhänge erfahren. Welche Schlüsse sie daraus ziehen, entscheiden sie selbst.