Droht Goch die Haushaltssicherung? Die Warnzeichen waren frühzeitig erkennbar
Die AfD-Fraktion hat frühzeitig auf finanzielle Risiken hingewiesen und gefordert, größere Ausgaben kritisch zu überprüfen. Jetzt braucht Goch klare Prioritäten.
Die finanzielle Situation der Stadt Goch hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Nach den bisher bekannten Zahlen steht im städtischen Haushalt trotz bereits vorgenommener Verbesserungen weiterhin ein Fehlbetrag in Millionenhöhe. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, droht der Stadt ab dem Jahr 2027 die Haushaltssicherung.
Diese Entwicklung kommt jedoch nicht völlig überraschend. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Goch hat frühzeitig auf die finanziellen Risiken hingewiesen und wiederholt gefordert, größere Ausgaben und neue finanzielle Verpflichtungen kritisch zu überprüfen. Entsprechende Anträge und Forderungen fanden im Rat jedoch keine Mehrheit.
Frühzeitig gewarnt und konkrete Einsparungen gefordert
Bereits bei der Beratung kostenintensiver Projekte hat die AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass die Stadt ihre finanziellen Möglichkeiten nicht dauerhaft überschätzen darf. Ein Beispiel ist die geplante Unterkunft an der Hervorster Straße.
Die AfD-Fraktion forderte einen Baustopp beziehungsweise eine erneute vollständige Überprüfung des Projektes. Dabei ging es nicht darum, notwendige Unterbringungsmöglichkeiten grundsätzlich infrage zu stellen. Entscheidend war vielmehr die Frage, ob eine Investition in dieser Größenordnung angesichts vorhandener Kapazitäten und der sich abzeichnenden Haushaltslage noch verantwortbar ist.
Dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Auch zusätzliche dauerhafte Ausgaben müssen aus unserer Sicht kritisch betrachtet werden. Dazu gehört beispielsweise die geplante Einstellung eines Wirtschaftsförderers. Eine neue Stelle verursacht nicht nur in einem Haushaltsjahr Kosten, sondern belastet die Stadt dauerhaft durch Gehalt, Sozialabgaben, Ausstattung und weitere Folgekosten.
Wirtschaftsförderung ist wichtig. Gerade deshalb muss vorher nachvollziehbar dargestellt werden, welche Aufgaben übernommen werden sollen, welche messbaren Ziele damit verbunden sind und welche Kosten tatsächlich auf die Stadt zukommen. In einer angespannten Haushaltslage darf keine neue Stelle geschaffen werden, ohne ihre Notwendigkeit und Finanzierung überzeugend nachzuweisen.
Wurden Anträge abgelehnt, weil sie von der AfD kamen?
Immer wieder erleben wir, dass Anträge und Vorschläge der AfD-Fraktion keine sachliche Mehrheit finden. Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass manche Vorschläge nicht allein nach ihrem Inhalt bewertet werden, sondern auch danach, von welcher Fraktion sie eingebracht wurden.
Ob unsere Anträge tatsächlich immer aus sachlichen Gründen abgelehnt wurden oder ob dabei die bekannte Abgrenzung gegenüber der AfD eine Rolle spielte, müssen die anderen Fraktionen selbst beantworten.
Für uns steht jedoch fest: Bei Entscheidungen über Millionenbeträge darf Parteipolitik keine größere Rolle spielen als die Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern. Ein sinnvoller Vorschlag bleibt sinnvoll, unabhängig davon, von welcher Fraktion er stammt.
Kleine Kürzungen werden das Problem nicht lösen
Wenn im Haushalt mehrere Millionen Euro fehlen, reichen symbolische Einsparungen nicht aus. Es wäre falsch, zuerst bei kleinen Bürgeranliegen, Vereinen, Kindern oder ehrenamtlichen Angeboten zu kürzen, während größere Projekte und dauerhafte Ausgaben unangetastet bleiben.
Die Stadt benötigt deshalb eine vollständige und transparente Überprüfung aller beeinflussbaren Ausgaben. Dazu gehören insbesondere:
- noch nicht begonnene oder vertraglich nicht endgültig gebundene Großprojekte,
- neu geplante Personalstellen,
- externe Beratungs- und Gutachterkosten,
- freiwillige Leistungen und Förderprogramme,
- nicht benötigte städtische Gebäude und Flächen,
- laufende Miet-, Energie-, Versicherungs- und Verwaltungskosten,
- finanzielle Belastungen und Erträge aus städtischen Beteiligungen,
- mögliche Fördermittel und Kostenerstattungen durch Bund und Land.
Für jede vorgeschlagene Maßnahme muss öffentlich dargestellt werden, wie viel Geld sie tatsächlich einspart, wann die Einsparung wirksam wird und welche Folgekosten entstehen können.
Steuererhöhungen dürfen nicht am Anfang stehen
Die einfachste politische Antwort auf ein Haushaltsdefizit wäre es, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Für die Bürger wäre dies jedoch die teuerste Lösung.
Bevor über eine Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer oder kommunaler Gebühren gesprochen wird, muss die Stadt nachweisen, dass alle ernsthaften Einsparmöglichkeiten geprüft wurden. Die Bürger dürfen nicht für politische Entscheidungen zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig neue Ausgaben beschlossen oder vorhandene Sparmöglichkeiten ignoriert werden.
Natürlich wird sich eine Haushaltslücke in Millionenhöhe nicht ausschließlich durch einzelne Kürzungen schließen lassen. Deshalb muss gleichzeitig daran gearbeitet werden, die Einnahmen der Stadt nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören eine aktive Ansiedlungspolitik, schnellere Genehmigungsverfahren, die Vermarktung geeigneter Gewerbeflächen und bessere Rahmenbedingungen für bereits ansässige Unternehmen.
Verantwortung übernehmen, bevor andere über Goch entscheiden
Eine Haushaltssicherung bedeutet nicht, dass die Stadt ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen darf. Sie schränkt den politischen Handlungsspielraum jedoch erheblich ein. Freiwillige Ausgaben und neue Projekte müssen dann besonders streng begründet werden. Außerdem erhält die Kommunalaufsicht stärkeren Einfluss auf den finanziellen Kurs der Stadt.
Deshalb muss Goch jetzt handeln und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen unter dem Druck der Aufsichtsbehörde getroffen werden müssen.
Die AfD-Fraktion hat frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt und konkrete Einsparungen gefordert. Unsere Vorschläge wurden abgelehnt. Die Verantwortung für die heutige Lage darf deshalb nicht allein äußeren Umständen zugeschrieben werden. Auch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre müssen ehrlich überprüft werden.
Unser Ziel ist kein Kaputtsparen der Stadt. Wir wollen, dass Goch handlungsfähig bleibt und auch zukünftig in Schulen, Straßen, Sicherheit, Vereine und eine funktionierende Infrastruktur investieren kann. Dafür müssen Prioritäten gesetzt und unnötige Ausgaben vermieden werden.
Die Bürger haben Anspruch auf vollständige Transparenz. Sie müssen erfahren, welche Entscheidungen zu der heutigen Situation geführt haben, welche Fraktionen diese Entscheidungen getragen haben und wie der Haushalt wieder dauerhaft stabilisiert werden soll.
Auch ISEK und Marktplatzumbau gehören auf den Prüfstand
Zu einer ehrlichen Überprüfung gehören für uns auch die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, kurz ISEK, und insbesondere der Umbau des Marktplatzes. Angesichts der aktuellen Haushaltslage muss geprüft werden, ob solche kostenintensiven Vorhaben zeitlich nach hinten verschoben werden können.
Stattdessen sollte sich die Stadt zunächst auf wichtigere und günstigere Projekte konzentrieren, die den Bürgern einen direkten Nutzen bringen. Nicht alles, was einmal geplant wurde, muss unabhängig von der finanziellen Entwicklung sofort umgesetzt werden. Auch mögliche Fördermittel ändern nichts daran, dass die Stadt in der Regel einen Eigenanteil tragen und anschließend für Unterhalt und Folgekosten aufkommen muss.
Die AfD-Fraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten, eigene Vorschläge einbringen und darauf achten, dass nicht zuerst bei den Bürgern gespart wird.
Hinweis zu diesem Beitrag
Dieser Artikel ist eine persönliche politische Stellungnahme. Aussagen über mögliche zukünftige Kürzungen, Steuererhöhungen oder Auswirkungen einer Haushaltssicherung sind politische Bewertungen. Sie bedeuten nicht, dass einzelne Maßnahmen bereits beschlossen wurden. Stand: 19. September 2026.
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